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Neustädter Bucht: Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben
 
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Helge
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BeitragNO:0  Verfasst am: Do 27 Nov, 2008 19:34    Titel: Neustädter Bucht: Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben  Antworten mit Zitat

Seit Januar 2007 wurde für bestimmte Teile der Neustädter Bucht eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt, um damit die Gefährdung von Badegästen und Seglern verringern zu wollen.

Nun hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht diese aufgehoben und die entsprechende Bekanntmachung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord für rechtswidrig erklärt (3 A 183/07).
Das VGericht begründet das Urteil, weil die Begrenzung wohl nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zum Zwecke dienlich sein sollte, sondern nur gegen die Lärmbelästigungen durch eine Handvoll sogenannter Speed-Boote - wovon offensichtlich sechs bis acht betroffen sind, die vor 1998 ohne Auspuff in den Verkehr gebracht wurden.

Für viele Sportarten, die eine höhere Geschwindigkeit brauchen, wie Wasserski und Kitesurfen kommt diese Verordnung einem Verbot der Sportausübung gleich, und demzufolge quasi auch ein "Gewerbeverbot" z.B. für die in der Lübecker Bucht ansässigen Wasserski-Schulen.

Hiergegen erhob der Hamburger Bootsimporteur Cyrus Kegel, der selbst in der Neustädter Bucht ein Speed-Boot liegen hat, Klage: Die weit überwiegende Zahl der Sportboote sei leise und würde die einschlägigen Richtlinien einhalten, lediglich wenige schwarze Schafe fahren ungedämpfte Boote, welche bereits unterhalb der Geschwindigkeistsbegrenzung von 15 km/h Lärmwerte von 60 bis 65 db/a abstrahlen. Doch gerade diese Leute würden sich über ein Verwarungsgeld von 20 Euro „nur schlapplachen, wenn man sie überhaupt erwischt“. Die Argumente des Klägers, dass die Sicherheit der Badegäste durch die bestehende, 500 Meter breite Uferschutzzone ausreichend gewährleistet sei, überzeugte das Verwaltungsgericht. Dagegen hat aber die WSD-Nord Berufung bereits angekündigt.
_________________
Gruß Helge
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