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§ 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen
 
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hans
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BeitragNO:0  Verfasst am: Mo 26 Okt, 2015 09:01    Titel: § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen  Antworten mit Zitat

Thema der JHV 2015.

Damit es nicht zu Missverständlichkeiten kommt. HIer mal der Auszug aus der BinSchffStrOrd.

§ 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen
Eine sportliche Veranstaltung, Wasserfestlichkeit oder sonstige Veranstaltung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu versehen.


Dieser oder ähnliche Sätze gibt es in allen deutschen Binnenverordnungen, egal ob es die Rheinschiffafhrtspolizeiverordnung, Mosselpolizeischifffartsverordnung oder die brandenburgische, sächsische und............................... ist.
Jede Behörde darf erforderliche Auflagen selbst benennen. Heißt was in Trier ist, muss und kann in Koblenz oder Duisburg anders sein. Die einen verlangen Begleitung durch Polizei, DLRG, Wasserwacht, die anderen nicht. Man könnte sogar das führen eines einheitlichen Zeichens (Flaggen grün, lau, rot gelb) wie auch im KFZ Bereich verlangen.

Wer kann und darf es kontrollieren. Die WSP, die strompolizeiliche Aufsicht, beauftragte Personen der Wasserverbände/ -ämter.

Es ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz:
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nummer 1 Satz 3, § 7.01 Nummer 3 oder § 11.01 Nummer 2 Satz 3 oder
Nummer 3 Satz 2 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, auch in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 9, oder
1. einer mit einer Erlaubnis nach § 1.23, § 3.28, § 3.29 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b, § 6.19 Nummer 1 oder § 8.04 zu widerhandelt.



Also heißt nicht nur die Veranstaltung benennen, sondern immer auf die Genehmigung bestehen. Die Tarife bei Missachtung sind nicht unerheblich.

Gruß Hans

Dies stellt keine Rechtsberatung im juristischen Sinne dar, sondern ist nur ein Freundschaftsdienst.
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Warum fahre ich kein Schlauchboot mehr ? ! Weil man muss bei denen alle paar Jahre einen größeren Motor dran machen, damit es überhaupt noch fährt. :-)
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hans
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BeitragNO:1  Verfasst am: Di 27 Okt, 2015 09:57    Titel:  Antworten mit Zitat

in Neubrandenburg ist da nicht das Schifffahrtsamt für zuständig sondern das Staatliche Amt für Natur und Umweltschutz und die Genehmigung dort nennt sich wasserrechtliche Genehmigung.

auf Nord und Ostsee, Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes, nennt sich das wassersportliche Veranstaltung auf dem Wasser nach §57 Abs 1 Nr. 5 Seeschifffahrtstrassen

in Brandenburg, das WSA Brandenburg Sachbereich 3, nennt sich dort Wasserstrassenüberwachung

.............soll heißen es ist nicht immer das WSA vor Ort, sondern es können auch andere Behörden oder Verbände zuständig sein. Was in der Regel immer gilt ist die Genehmigung dort beantragen wo die Veranstaltung beginnt. Sind mehrere Abschnitte zu ständig, dann um Information der anderen Stellen bitten.
Beispiel: Mosel. von Koblenz bis ungefähr Kinheim WSA Koblenz dahinter das WSA Trier.

Hans
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Torsten
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BeitragNO:2  Verfasst am: Di 27 Okt, 2015 10:46    Titel:  Antworten mit Zitat

Hans, wie wird denn eine "Veranstaltung" definiert? Wenn drei Boote zusammen fahren veranstalten wir schon was?
Oder ist das auch Ermessenssache?
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Gruß Torsten

www.mytoy.jimdo.com

Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen.
Der muss auch mit jedem Arsch klar kommen!
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hans
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BeitragNO:3  Verfasst am: Di 27 Okt, 2015 12:54    Titel:  Antworten mit Zitat

Tosten,

wenn Du etwas öffentlich ausschreibst, dann ist es mit Sicherheit eine Veranstaltung. Treffen wir Zwei uns in Roermond zum Picknick, dann ist das privat. Kommt Mark noch aus irgend einen Grund dazu, dann bleibt es ja privat. Wir schreiben unsere Familientreffen ja nicht aus.
Ich kenne keine Zahlenangabe, aber das sich 5, 10 oder 20 Boote mit WSC Aufkleber zufällig an einem Fluss im selben Hafen, auf dem selben Stellplatz mit einem gemeinsamen Zelt und alle kennen sich, dürfte etwas schwer zu erklären sein.
WSC Treffen werden öffentlich ausgeschrieben, Gäste werden eingeladen damit ist es sicherlich zu 100% eine Veranstaltung.

Eine juristische Erläuterung kenne ich nicht. Aber bislang hat auch eine schriftlich Anfrage an die jeweilige Genehmigungsstelle auch noch nie weh getan. Auflagen sind eher selten. Trier hatte die mir gemacht beim Neumagen-Treffen. Ein Sanitätsboot wäre Pflicht gewesen. Damals habe ich mein Boot als vereins Rettungssanitäterboot und Andreas Jung als Arztboot benannt und es war Stille. Laughing


Gruß Hans
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