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Funkgebühren
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hans
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BeitragNO:30  Verfasst am: Do 12 Nov, 2015 07:40    Titel:  Antworten mit Zitat

Bernd,

das bekommst Du nur mit einem Einspruch hin. Laughing Laughing Laughing Laughing Ach, den habe ich zur Beschäftigung heute formuliert und zugesandt.
Das kann jetzt dauern, der war sehr juristisch. Laughing Laughing Laughing

Hans
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hans
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BeitragNO:31  Verfasst am: Fr 20 Nov, 2015 15:30    Titel:  Antworten mit Zitat

............na heute schrieb der Schreiber von 2011 etwas anderes:

Sehr geehrte Herr Daniels,

für die Jahre 2006 bis 2010 wurden keine TKG- und EMVG-Beiträge für Funkstellen auf Schiffen erhoben.
Ab dem 01.06.2013 sind die Frequenzen des mobilen See- und Binnenschifffahrtsfunks allgemein zugeteilt. Gleichzeitig ist jedoch die tatsächliche Nutzungserlaubnis von der vorherigen individuellen Zuteilung von Nummern im See- und Binnenschifffahrtsfunk wie Rufzeichen, Maritime Mobile Service Identity (MMSI) und/oder Automatic Transmitter Identification System-Nummer (ATIS-Nummer) abhängig. Die erforderlichen individuellen Nummernzuteilungen für See- bzw. Schiffsfunkstellen erfolgen ab diesem Zeitpunkt nach § 66 Telekommunikationsgesetz (TKG). Das bedeutet, dass die nach VO Funk international anerkannte Urkunde (Ship Station Licence) nicht mehr in Form einer Frequenzzuteilung nach § 55 TKG ausgestaltet wird, sondern in Form einer Nummernzuteilung nach § 66 TKG. Bestehende Zuteilungen von Rufzeichen, MMSI und ATIS-Nummern, die im Rahmen der bisherigen Frequenzzuteilungen für See- und Schiffsfunkstellen (Frequenzzuteilungsurkunden) zugeteilt wurden, bleiben weiterhin gültig. Ein Austausch der bestehenden Urkunden durch neue Nummernzuteilungsurkunden ist nicht vorgesehen. Die vor dem 01.06.2013 zugeteilten Urkunden bleiben international solange gültig, soweit keine Änderungen vorgenommen werden, die die See- bzw. Schiffsfunkstelle betreffen.
Mit der zum 13.12.2013 geänderten Frequenzschutzbeitragsverordnung besteht eine Beitragspflicht, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf. Nach der Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung besteht damit für Funkstellen auf Schiffen sowohl eine Beitragspflicht bis zum 31.05.2013 und als auch nach dem 01.06.2013, ab dem die Frequenzen des mobilen See- und Binnenschifffahrtsfunks allgemein zugeteilt sind.
Die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2011 erfolgt noch in diesem Jahr, damit keine Verjährung eintritt, denn die Festsetzungsfrist für die Beiträge beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 der Frequenzschutzbeitragsverordnung vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres.
Bitte begleichen Sie die offene Forderung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Egon Nordsiek
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Außenstelle Hamburg
Sachsenstr. 12 + 14
20097 Hamburg
Telefon 040 23655 260
www.bundesnetzagentur.de/seefunk
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hans
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BeitragNO:32  Verfasst am: Fr 20 Nov, 2015 15:31    Titel:  Antworten mit Zitat

habe ihn mal geantwortet:

Sehr geehrter Herr Nordsiek,

vielen Dank für die Information. Jedoch verstehe ich noch nicht, dass Sie mir im Jahre 2011 folgendes mitteilen:

Sehr geehrter Herr Daniels,

derzeit werden die Gebühren für Frequenzzuteilungen im See- und Binnenschifffahrtsfunk erhoben, die in den letzten Jahren von der Bundesnetzagentur erteilt wurden.

Die Gebühr für eine neue Frequenzzuteilung beträgt 130 €, die Gebühr für eine geänderte Frequenzzuteilung beträgt 60 €.

Entsprechende Gebührenbescheide für den Binnenschifffahrtsfunk werden in den nächsten Wochen verschickt. Die in den Gebührenbescheiden genannten Forderungen werden einmalig erhoben. Neue Gebührenforderungen werden zukünftig nur fällig, wenn neue oder geänderte Frequenzzuteilungen beantragt werden.

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge (als jährliche Forderungen) für die zurückliegenden Jahre werden nicht mehr erhoben.
Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügun
g.

Jetzt heißen die Gebühren scheinbar nicht mehr Frequenzzuteilungsgebühr sondern Frequenzschutzbeitrag und werden jetzt doch rückwirkend erfasst, ohne dass es für mich ersichtlich einen Eintrag im Amtsblatt, eine Information Ihrerseits gegeben hat. Auf Grund Ihrer Aussage "Neue Gebührenforderungen werden zukünftig nur fällig, wenn neue oder geänderte Frequenzzuteilungen beantragt werden. " aus dem Jahre 2011 dürften aus meiner Sicht keinerlei Nachforderungen ergeben. Sie hätte lediglich den Nutzern mitteilen müssen, dass ab 2016 wieder eine Gebühr fällig ist und dann ab 2016 wieder Gebührenbescheide verschicken können. Ich kann ja auch nicht rückwirkend ab 2011 erklären, dass ich keinen Binnenfunk mehr haben möchte.

Desweiteren hätte ich gerne eine Auflistung der entsprechenden Gebührenordnung. Da wie ich bereits schrieb in meinem Umfeld unterschiedliche Gebühren für 2011 erhoben wurden. Also für mich ist das noch nicht geklärt, zu mal Sie mir 2011 völlig entgegensetzliche Informationen gaben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Daniels
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hans
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BeitragNO:33  Verfasst am: Sa 21 Nov, 2015 07:56    Titel:  Antworten mit Zitat

unsere Überflieger, ich meine Sportflieger, unter uns, müßten exakt das selbe Problem haben. Da klagt sogar der DAES.

Meine Vermutung/Meinung. Das Amt musste jetzt für 2011 reagieren, weil sonst verjährt. Also hat man einen Beitrag "gewählt".

Offiziell müssen die genau detalliert auflegen, welche Kosten sie im Laufe eines Jahres speziell haben. Diese dürften sie dann umlegen auf die Nutzer. Einmalig - ausstellen der Urkunde, registrieren der Funkstelle ergibt 130 Euro, Änderung halt 60 Euro.

Die jährlichen Kosten für die "Mietung" der Frequenz ist so klein, das da bei den vielen Nutzern nichts an Euro rauskäme. Denn wir dürfen ja nicht für PMR, LPD, CB und BOS mit belastet werden.


Gruß Hans
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hans
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BeitragNO:34  Verfasst am: Sa 21 Nov, 2015 08:41    Titel:  Antworten mit Zitat

hahaha, ich konnte gestern Abend entscheiden ob ich gut essen gehe oder Gesetze studiere. Da ich ja bekannterweise sowieso an Übergewicht leide, habe ich mich für letzteres entschieden. Laughing Laughing Laughing

Das kam dabei raus.


Hallo Herr Nordsiek,

wenn ich das Telekommunikationsgesetz und das EMVG Gesetz richtig verstehe, dann dürfen Bescheide auf Grund von tatsächlich entstanden Kosten erstellt werden. Deshalb auch immer nachträglich und neu berechnet. Heißt für mich, Anmeldung bedürfen eines Aufwandes und da entstehen nun mal Kosten. Die sind irgendwie mit 130 Euro berechnet, eine Änderung ist etwas weniger Aufwand also nur 60 Euro.

Welcher Aufwand ist denn 2011 entstanden, woraus Sie einen Gebührenerhebung von 16,59 Euro erlassen. In den mir übersendeten Gebührenbescheiden kann ich nichts entdecken und auf der Internetpräsens der Bundesnetzagentur leider auch nicht. Wie viele Störung im zugelassenen Frequenzbereich entstanden, wie viele Messeinsätze mussten getätigt werden und welche sonstigen Faktoren kamen zur Berechnung für 2011 zum Tragen ?

Laut Telekommunikationsgesetz muss aber für jede Nutzergruppe dies separat getan werden. Die Grundverpflichtung des Staates, sie sage mal ihr Gehalt, darf nicht berechnet werden. Also "Miete" der Frequenz und Störbeseitigung fallen mir da ein. Bei uns dürfen also nicht die Kosten von PMR, LPD, CB und BOS eingerechnet werden. Es müssten also tatsächlich anzurechnende Kosten in die Beitragsberechnung einfließen. So schreibt es auch das Telekommunikationsgesetz vor. Wie ich erfuhr, haben die Kollegen des Flugsportes die selben Gedanken wie ich und auch diese wünschen ja eine transparente Umsetzung der Gebührenbescheide (nicht nur 1 Funkstelle als Ausweisung im Bescheid)

Das ich eine Funkanlage betreibe, streite ich nicht ab. Ich werde sie auch weiterhin dazu nutzen, die Sicherheit auf dem Wasser zu erhöhen. Ich sehe auch eine Notwendigkeit in den möglichen Gebühren Nur finde ich die Vorgehensweise der BNA gesetzlich nicht korrekt und stellt für mich eine "Hauruckaktion" dar, um die Verjährungsfristen gerecht zu werden. Des Weiteren finde ich, dass Sie, Herr Nordsieek, 2011 etwas völlig anderes schriftlich äußerte, wovon er heute scheinbar nichts mehr wissen möchte. Deshalb erinnere ich Sie gerne noch mal dran. Neue Gebührenforderungen werden zukünftig nur fällig, wenn neue oder geänderte Frequenzzuteilungen beantragt werden.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge (als jährliche Forderungen) für die zurückliegenden Jahre werden nicht mehr erhoben.

Dieser Satz wurde schriftlich im Namen der BNA durch einen autorisierten Mitarbeiter erstellt. Damit ergibt sich eine Rechtsform und somit ist der Zeitraum von 2011 bis 2015 eine Angelegenheit der Bundesnetzagentur. Ab 2016, könnte sogar noch 2015 verstehen, da nachträgliche Festlegung und dem heutigen nachträglichen Wissen der Gebührenverpflichtung und Aufhebung Ihres Satzes aus 2011, dürften wieder Bescheide erfolgen.

Ggf. werde ich durch Rechtsbeistand überprüfen lassen, ob der aussagende Mitarbeiter (2011) privatrechtlich haftbar gemacht werden kann. Auch ich muss in meinem Beruf für mein Handeln Verantwortlichkeit zeigen und ggf. privatrechtlich und strafrechtlich haften.

Sollte ich mich dazu durchringen die ausstehende Gebühr zeitgrecht zu überweisen, dann erfolgt dieses auf Vorbehalt. Die Zahlung ist keine Aufhebung meines Widerspruches noch stellt es eine Annahme des Gebührenbescheides da. Das heutige Schreiben soll meinem Widerspruch beigelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Daniels
Laughing
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BeitragNO:35  Verfasst am: Fr 24 Jun, 2016 18:43    Titel:  Antworten mit Zitat

.............................so heute erhielt ich eine Antwort auf meinen Widerspruch.

Lachhaft.

Es wurde von Hamburg nach Karlsruhe weitergeleitet. Jetzt habe ich drei Möglichkeiten:

1. Widerspruch bestehen lassen - gleichzeitig droht man mir einen Widerspruchablehnung mit einem weiteren Kostenbescheid von 36 Euro an
2. Ich kann meinen Widerspruch bis Mitte Juli kostenfrei zurücknehmen
3. ich kann ihn ruhen lassen bis das derzeitig anstehende Musterverfahren vor gericht. Scheinbar hat noch eine Gruppierung die Diskrepanz festgestellt.

Ersteres halte ich glatt für eine Erpressung und Missbrauch des Dienstverhältnisses.

Evil or Very Mad

So jetzt lasse ich ruhen und werde mich mal aufmachen den Müsterkläger ausfindig zu machen. Laughing

Hans
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BeitragNO:36  Verfasst am: Mo 27 Jun, 2016 13:20    Titel:  Antworten mit Zitat

so heute hatte ich noch mal Kontakt mit dem Deutscher Aero Club e.V. , mit dem sicherlich auch Stefan Kontakt hat, und es wurde zwischenzeitlich am Bundesverwaltungsgericht verhandelt und damit ging es in die nächste Runde. Leider sah sich das BVG zu keinem Urteilsspruch in der Lage und hat das Verfahren an das OVG zur „weiteren Sachaufklärung“ zurück gegeben. Laughing Evil or Very Mad
Das BNA wird in den nächsten Wochen an diverse Nutzergruppen Bescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zu versenden., obwohl in 2011 die BNA erklärt hat, dass es keine Nutzungsgebühren mehr gibt, sondern nur noch Anmelde- und Änderungsgebühren. Also weitere Bescheide folgen und das BNA spielt auf Zeit.
Wer sich auf den Laufenden halten möchte, kann sich ja bei den fliegenden Funkern erkundigen. http://www.daec.de/service/musterverfahren/

Ich selber habe heute auch das Ruheverfahren für meinen Einspruch beantragt . So schnell sollen die im Bezug auf den DK4697 nicht Ruhe bekommen.

Also schon mal Sonntagsgeld auf Seite legen, die BNA muss das Urlaubsgeld einsammeln. Laughing Evil or Very Mad

Hans
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Stefan
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BeitragNO:37  Verfasst am: Di 28 Jun, 2016 18:45    Titel:  Antworten mit Zitat

Hallo Hans,
ich beobachte das nur von außen da ich nicht im Besitz eines eigenen Gerätes bin. Viel gesprochen wird im Moment über die Drohnen und einer evtl. Zulassung ( Geldquelle??) und natürlich Beschränkungen.......

Damals hatte der DAEC allerdings schon geschrieben:
Bei der Zuteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen Vergütung durch die Frequenzgebührenverordnung (FGebV) geregelt ist.
Diese Gebühren sollten durch die Halter – nach der Prüfung ob der Verwaltungsakt wie dargestellt stattfand gezahlt werden. Einen Widerspruch, wie gegen die gemeinsamen Gebührenbescheide nach TKG und EMVG der vergangenen Jahre hält der DAeC für nicht erfolgversprechend.


Ich denke das "die" alles dransetzen werden Geld rauszuschlagen egal wie....
in 2012 wurde auch schon diskutiert:
Unabhängig von den jetzt versendeten Bescheiden nach dem TKG wird die BNetzA zur Fristwahrung vermutlich in Kürze weitere Gebührenbescheide nach dem „Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln“ (EMVG) versenden. Diese Gebühren – bekannt als Frequenznutzungsgebühren - sind Bestandteil des zur Zeit anhängigen Musterverfahrens für die Jahre 2003/2004 und der derzeit ruhenden Verfahren für 2005, 2006 und 2007.
Nach Vorliegen neuer Erkenntnisse zu den Frequenznutzungsgebühren wir der DAeC mit der zuständigen Anwaltskanzlei beraten, in wieweit diesen Gebühren widersprochen werden sollte.


Wie hier der Stand ist weiß ich nicht, möchte aber auch keinen wecken......

Hoffe allerdings das du damit Erfolg hast und vielleicht die sich dort mal Gedanken machen.....

Halte uns auf dem Laufenden.

Gruss Stefan
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Man muß im Leben für seine Erfahrungen bezahlen. Wenn man Glück hat, bekommt man Rabatt.
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hans
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BeitragNO:38  Verfasst am: Fr 01 Jul, 2016 09:06    Titel:  Antworten mit Zitat

Hallo Stefan,

für mich ist das ein Spiel. Laughing Mir geht es nicht um 12 Euro im Jahr, sondern darum , wenn ein beamteter Mitarbeiter einer Behörde schreibt, dass es keine Bescheide rückwirkend gibt, sondern nur Bescheide bei Neuanmeldung und Änderung dann sollte er dazu stehen.

Wir Zwei müssen auch für unser Handeln gerade stehen, wenn es schief geht oder wir etwas falsch auffassen.

Deshalb werde ich zuerst mal meinen Einspruch nicht zurück ziehen, sondern auf Ruhen schicken, bis dass das Gerichtsurteil steht. Danach kann ich ja immer noch entscheiden. Wink Mr. Green Werde weiter berichten. Wäre auch nett, wenn die hier ansässigen Binnen- und Seefunker Bescheid geben, wenn wieder was ins Haus flattert. Auch die Höhe ist interessant, wie wir beim letztenmal gesehen haben, kommen da sehr unterschiedliche Beträge zum Tragen, obwohl wir alle nur eine Frequenzzuteilung haben. Mad

Hans
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Diver55
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BeitragNO:39  Verfasst am: Do 10 Nov, 2016 09:15    Titel:  Antworten mit Zitat

Gestern kam der Bescheid für 2012 - 2014.
Alles zusammen 28,03€, zahlbar bis 01.01.2017
Wer jhat inzwischen ebenfalls ein neuen Bescheid bekommen?

Das komische ist, für 2012 und 2014 wurde das ganze Jahr berechnet, für 2013 aber nur vom 01.01 - 31.05.
Zahlen werde ich müssen, aber unter Vorbehalt.
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Schönen Gruß, Kerstin und Bernd
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